Politik ist dem Glücksspielautomatengesetz gegenüber skeptisch

In Deutschland gibt es 16 Staaten oder Bundesländern. Einer von ihnen, wie Schleswig-Holstein zum Beispiel, haben kürzlich Gesetze verabschiedet, die zu Legalisieren und zu Regulieren von Online-Poker dienen. Das neue Gesetz erlaubt die Wettbörsen, Poker und alle Casino-Spiele ausser Roulette, Blackjack und Baccarat. Der Staat wird eine 20-prozentige Steuer auf Bruttogewinn abziehen.

Neuer Online-Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig-Holsteins ist ein willkommener Rechtsakt zur Schaffung eines wirklich offenen, transparenten und verantwortungsvollen Online-Glücksspiel-Markt in Deutschland. Die anderen 15 Bundesländer werden die erforderlichen Änderungen an ihrem geplanten Staatsvertrag vorzunehmen, um ihn in Einklang mit EU-Recht und dem Gesetz in Schleswig-Holstein zu bringen. Der Online-Glücksspiel-Markt in Deutschland ist bereit, Steuern zu zahlen und den deutschen Verbraucher wettbewerbsfähige, innovative und sichere Produkte zu bieten.

Während Bundesrepublik die Nase vorn hält, gibt es im österreichischen Tirol keine Eignung zu diesem Thema. Zwar sind die Akzente in der letzten Zeit klarer gesetzt worden, es fällt eindeutig am politischen Willen des Gesetzgebers – trotz der Vergnügungssteuer, die den Gemeinden rund €2 Mio. pro Jahr einbringen kann.

Zwar hat sich die Tiroler Wirtschaftskammer zum Thema bereits 2011 Stellungnahme genommen, wird sie durch die politischen Instanzen ignoriert. Stattdessen wurde im Landtag ein Antrag auf „Ersatzlose Beseitigung“ gestellt, der später ausgesetzt wurde. Eine Arbeitsgruppe untersucht die möglichen Alternativen, und die Wirtschaft reagiert flexibel. Z.Z. ist ein Glücksspielautomatengesetz aus der Sicht der regierenden Koalition kaum vorstellbar – trotz den zahlreichen Spielautomaten, die in Tirol immer noch illegal betrieben werden.