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Kontroverse Recht in Deutschland

Rund um die Kontroverse "eGaming Recht in Deutschland"

Rund um die Kontroverse

Das Thema „eGaming Recht in Deutschland“ beschäftigt viele, wenn man die Budgets bedenkt, die in dieser Branche relativiert werden, soll man sich nicht wundern

Unabhängig davon, ob eGaming Dienstleistungen rechtmässig vorgesehen sind oder unrechtmässig in Deutschland, werden die Steuern haben in der Regel von allen bezahlt werden Deutsch und ausländischen Glücksspielbetreiber. Für Online-Casino und Online-Poker-Dienstleistungen, allgemeine Mehrwertsteuergesetz gilt und der Brutto-Gaming-Erträge (Der Betrag, um Spieler abzüglich der Gewinne ausgezahlt gewettet) bei besteuert 19%. Sportwetten werden in der (viel höher) in Höhe von 5% der Anteile besteuert Lotterie, und bei 20% der Anteile besteuert.

Die einzige Ausnahme von dieser Vorschrift ist, wo es bereits eine Vertragsverhältnis zwischen dem eGaming Operator und den Benutzer, in wobei in diesem Fall reicht es aus, um den Benutzer vorherige Ankündigung, dass Marketing-E-Mails gesendet werden, zusammen mit Informationen über die ablehnen.

Die Nichtbeachtung der Anforderungen in Bezug auf Marketing-E-Mails entsprechen dürfte sowohl deutschen Datenschutzrechts und der deutschen unfairen verstossen Wettbewerbsrecht und können in Aktion führen, nicht nur durch den Datenschutz Behörden, aber auch von Wettbewerbern der eGaming Operator und durch Verbraucherschutzen. In einer Grundsatzentscheidung über die 8. September 2010, das höchste Gericht der EU hat der EuGH entschieden, dass Beschränkungen für Glücksspiele in Deutschland durch Staatsmonopole nicht europarechtlich gerechtfertigt.

In einer Reaktion auf Fälle von eGaming Betreiber einschliesslich Happybet Sportwetten, Digibet und Carmen Media Group in mehreren Verwaltungsgerichten in Deutschland brachte die Europäische Gerichtshof entschieden, dass, obwohl monopolistischen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit der privaten Internet-Betreiber von Sportwetten im Rahmen der EU anbieten Gesetz könnte „durch zwingende Gründe“ im öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden „die deutsche Regelung nicht von Glücksspielen zu begrenzen in kohärenter und systematischer Weise.“

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, alle Organisation oder Vermittlung von öffentlichen Spielen der Möglichkeit im Internet zu verbieten, in Kraft getreten am 1. Januar 2008. Dies ist auf die am 1. Januar 2012 aus. Der Vertrag kam unter Herausforderung im vergangenen Jahr von einer der 16 Bundesländer in Rechtsstreitigkeiten mit privaten Betreibern gesperrt.

Schleswig-Holstein, dessen Ablehnung des Antrags Gibraltar lizenzierte Carmen Media Group, Wetten in Deutschland bieten über das Internet wurde auch in dieser Entscheidung berücksichtigt, forderte im November letzten Jahres den Vertrag zur Absage so dass es eine innerstaatliche Genehmigungssystem eingeführt werden könnten.

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